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Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines und Gegenstand der Nutzung, Änderungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online Kommunikationsplattform aws Connect (nachfolgend auch als „die Plattform“ bezeichnet), welche von der Austria Wirt-schaftsservice GmbH (nachfolgend auch als „aws“ bezeichnet) im Auftrag des Bundesminis-teriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereitgestellt wird. aws stellt die Plattform als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes zur Verfügung, über wel-che die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen mitei-nander in Kontakt treten und kommunizieren können.

Über die Plattform werden die Dienste (in Folge “Dienste“ oder „Programme“ genannt) aws Equity Finder, aws Industry-Startup.Net, aws i2 Business Angels, die goAsia Internationalisie-rungsprogramme von Global Incubator Network Austria sowie der KI-Marktplatz zur Verfü-gung gestellt, die im Folgenden näher beschrieben werden. Die Nutzer dieser Programme - Startups, InvestorInnen sowie Corporates & KMU – werden gemeinsam nachfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet. aws Connect vernetzt als Plattform Player aus dem österreichischen Startup Ökosystem unterschiedlicher Art.

aws behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird aws den Nut-zer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Än-derungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Wider-spruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird aws den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

1.2. Equity Finder

Unternehmen, insbesondere Startups sowie Klein- und Mittelbetriebe (alle gemeinsam nach-folgend auch als „Unternehmer“ bezeichnet) soll die Plattform bei der Suche nach alternati-ven Finanzierungen als Hilfestellung dienen und zu einer ersten Kontaktherstellung mit poten-tiellen Investoren führen. Die Plattform steht Unternehmern mit Sitz in Österreich unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Personen auf dem Weg zur unternehmerischen Tätig-keit) sowie ausländischen Unternehmern (einschließlich Personen auf dem Weg zur unter-nehmerischen Tätigkeit), die den Schwerpunkt ihrer operativen Tätigkeit künftig in Österreich zu setzen planen, zur Verfügung. Als Investoren steht die Plattform, Schwarmfinanzierern, Business Angels (private Geldgeber) sowie Venture Capital Gesellschaften oder Private Equi-ty Fonds und alternativen Finanzierungs-Plattformen in sämtlichen Unternehmensphasen (nachfolgend auch als „Investoren“ bezeichnet) unabhängig von ihrer Rechtsform zur Verfü-gung, die bereits den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Österreich haben oder - bei ausländi-schen Investoren – planen, ihren Investitionsfokus künftig auch auf Österreich zu setzen; da-von ausgenommen sind jedoch Banken und gewerbliche Kreditvermittler.

1.3. aws Industry-Startup.Net

Die Plattform soll bestehende, etablierte Unternehmen („Corporates“) und junge Unterneh-men („Startups“) zusammenführen („Matchingservice“ der aws). Corporates erhalten dadurch Zugang zu innovativen Produkt- und Dienstleistungskonzepten. Startups erhalten dadurch einen verbesserten Zugang zu Corporates. Die Plattform steht Startups mit Sitz in Österreich unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Personen auf dem Weg zur unternehmeri-schen Tätigkeit) sowie ausländischen Startups (einschließlich Personen auf dem Weg zur unternehmerischen Tätigkeit), die den Schwerpunkt ihrer operativen Tätigkeit künftig in Ös-terreich zu setzen planen, zur Verfügung. Als Corporates steht die Plattform Großunterneh-men, aber auch etablierten Klein- und Mittelunternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zur Verfügung, die einen Standort in Österreich haben oder ein Geschäftsinteresse in Öster-reich verfolgen.

1.4. aws i2 Business Angels

Die Plattform soll Personen, die über Kapital und unternehmerische Erfahrung verfügen, bei der Suche nach Beteiligungsmöglichkeiten unterstützen und mit innovativen Unternehmen auf effiziente und diskrete Weise zusammenführen („Matchingservice“ der aws). Die Platt-form steht Startups mit Sitz in Österreich unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Personen auf dem Weg zur unternehmerischen Tätigkeit) sowie ausländischen Startups (ein-schließlich Personen auf dem Weg zur unternehmerischen Tätigkeit), die den Schwerpunkt ihrer operativen Tätigkeit künftig in Österreich zu setzen planen, zur Verfügung. Als Investo-rInnen steht die Plattform, Schwarmfinanzierern, Business Angels (private Geldgeber) sowie Venture Capital Gesellschaften oder Private Equity Fonds und alternativen Finanzierungs-Plattformen in sämtlichen Unternehmensphasen unabhängig von ihrer Rechtsform zur Verfü-gung, die bereits den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Österreich haben oder - bei ausländi-schen Investoren – planen, ihren Investitionsfokus künftig auch auf Österreich zu setzen (nachfolgend auch als „InvestorInnen“ bezeichnet).

1.5. Global Incubator Network Austria (GIN)

Die Plattform dient Unternehmen, insbesondere jungen Unternehmen („Startups“) sowie Klein- und Mittelbetriebe (alle gemeinsam nachfolgend auch als „Unternehmer“ bezeichnet), um eine Bewerbung für ein Internationalisierungsprogramm „goAsia“ von Global Incubator Network Austria der aws durchzuführen. Die Bewerbung für goAsia Programme steht Unter-nehmen mit Sitz in Österreich unabhängig von ihrer Rechtsform offen. Der Auswahlprozess der finalen Teilnehmer für ein goAsia Internationalisierungsprogramm erfolgt über eine aws-externe Jury außerhalb der Plattform.

1.6 KI-Markplatz

Der KI Marktplatz dient BesucherInnen als allgemeine Informationsquelle zu künstlicher Intel-ligenz (KI) (Anwendungsfälle, aktuelle Artikel, Newsticker, Videos, etc.) und bietet einen Überblick der österreichischen Anbieter von Künstlicher Intelligenz. BesucherInnen der Platt-form haben die Möglichkeit nach KI-Anbietern zu suchen. Die Kontaktherstellung erfolgt au-ßerhalb der Plattform.

KI-Anbieter sind Nutzer gemäß Pkt. 1.1., 2 Absatz sowie österreichische Forschungseinrich-tungen (Universitäten nach dem UG 2002, Fachhochschulen nach dem FHStG 1993 und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen), die künstliche Intelligenz gemäß dem nachste-henden Kriterium anbieten („KI-Anbieter“):

  • Aktive Angebote im KI Bereich, bezogen auf Technologie, Dienstleistungen oder Pro-dukten.

1.7 aws behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird aws den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird aws den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechen-den Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechts-folgen hinweisen.

2. Die Plattform

2.1. Die Plattform wird den Nutzern grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt, auch ohne sonstige Gegenleistung oder wirtschaftlichen Vorteil für aws.

2.2. Bei der Plattform handelt es sich um eine reine Kontaktplattform, aws übt keine Vermitt-lungstätigkeit aus. Es handelt sich bei der Plattform insbesondere um keine Handelsplattform. Vertragsabschlüsse zwischen einzelnen Nutzern können über die Plattform nicht erfolgen. Auch detaillierte Prüfungen, wie z.B. Due Diligence Überprüfungen oder (Kooperations-)Verhandlungen müssen außerhalb der Plattform erfolgen.

2.3. aws fungiert ausschließlich als Betreiber der Plattform. aws ist im Rahmen der angebote-nen Dienste nicht Anbieter allfälliger auf der Plattform eingestellter Angebote von Unterneh-mern, Investoren oder Corporates. Den Nutzern werden von aws keine Dokumente welcher Art auch immer (wie z.B. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Vertragsmuster) zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Nutzer findet weder eine Beratung, noch eine Empfehlung oder eine materielle Prüfung der eingestellten Inhalte durch aws statt.

3. Registrierung

3.1. Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten.

3.2. Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Plattform ist in einem ersten Schritt die Registrierung als Nutzer. Dazu gibt der Nutzer in einem ersten Schritt an, welcher Typ User er ist, sowie gibt er seine E-Mail-Adresse und Passwort in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und optional die Zustimmung zur Empfehlung weiterer aws-Produkte. Die Absendung der Eingabe an die aws erfolgt durch Anklicken des dafür vorgesehenen Senden-Buttons zur E-Mail-Verifizierung. Der Nutzer erhält sodann eine Registrierungsbestätigung per E-Mail an die von ihm angege-bene E-Mail-Adresse und muss für den Abschluss der Registrierung den darin enthaltenen Bestätigungslink anklicken. Damit ist der erste Schritt der Registrierung abgeschlossen.

3.3. Nach erfolgreicher Erstregistrierung gemäß Punkt 3.2 kann ein Log-in bei aws Connect mit E-Mail-Adresse und Passwort durchgeführt werden. Der Nutzer kann in weiterer Folge auswählen an welchen Programmen er teilnehmen möchte. Im Zuge der Auswahl müssen bei Bedarf die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Programmes akzeptiert werden.

3.4. Der Nutzer kann die Basisprofildaten (=Nutzeraccount) vervollständigen. Daran an-schließend erfolgt durch Anklicken des Speichern-Buttons eine Übermittlung zur Aktivierung des Profils an aws. aws führt daraufhin einen Plausibilitätscheck durch, in dessen Rahmen die Überprüfung der Angaben des Nutzers auf allfällige offenkundige rechtswidrige, sittenwid-rige oder sonst diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Einträge erfolgt. Darüber hinaus erfolgt keine Überprüfung der vom Nutzer bei Registrierung und Anlegen des Profils gemachten Angaben durch aws. Sollte ein Nutzer sich dazu entscheiden, sich bei einem auf der Plattform angebotenen aws-Programme anzumelden, ist die Vervollständigung des Profils (= Profildaten sowie weiteren, speziell für das jeweilige Programm notwendige Daten), jeden-falls erforderlich. Der Nutzer ist alleine für sämtliche von ihm eingegebene/eingestellte Daten, Informationen sowie Aktivitäten (z.B. Nutzung des Messenger, Hochladen von Dokumenten oder Fotos, Kommunikation mit anderen Nutzern) sowie dafür verantwortlich, dass dadurch keinerlei Rechte Dritter verletzt oder Schäden verursacht werden.

3.5. Bei Vorliegen sämtlicher in diesen Nutzungsbedingungen genannter Voraussetzungen erfolgt eine Aktivierung des Profils durch aws grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen. Mit dieser Aktivierung ist das Profil für Nutzer sichtbar, die selbst bereits freigeschalten sind sowie am entsprechenden Programm ebenfalls teilnehmen.

3.6. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig (Pflichtfelder) und korrekt angegeben werden.

3.7. Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbe-fugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.8. Es liegt weiter in der alleinigen Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zu-gang zur Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist aws unverzüg-lich zu informieren.

3.9. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell und korrekt zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Richtigstellung der Daten selbst vorzunehmen oder aws un-verzüglich über einen Korrekturbedarf zu verständigen.

3.10. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung möglich und zulässig. Der Nutzer ist nicht berech-tigt, sein Profil an Dritte zu übertragen.

4. Nutzungsmöglichkeiten der Plattform

4.1. Equity Finder

4.1.1. Kontaktherstellung Unternehmer – Investor: Die Interessensbekundung eines Nutzers an einen anderen Nutzer kann jederzeit durch die persönliche Kontaktaufnahme der öffentlich publizierten Kontaktdaten (E-Mail, Website) erfolgen.

4.1.2. Nutzer haben die Möglichkeit, über unterschiedliche Suchparameter der Plattform (Branchen, geographische Region, Investmenthöhe, etc.) die jeweils ihren eigenen Präferen-zen entsprechenden Nutzer aufzufinden. Diese Suchfunktion ist auf die Suchparameter der aws eingeschränkt. Suchparameter können jederzeit seitens der aws verändert werden, wo-mit sich jederzeit auch die vorgeschlagenen Suchergebnisse ändern können. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Suchergebnisse besteht nicht.

4.2. Industry-Startup.Net

4.2.1. Kontaktherstellung Corporate – Startup:

Nach Anmeldung bei Industry-Startup.Net befüllen Corporates ihr Profil auf der Plattform und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an. Nach Aufnahme er-halten Corporates per E-Mail regelmäßig Unterlagen (Kooperationsangebot und Pitchdeck) zu Startups, die jeweils ihren eigenen Präferenzen entsprechen. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Aussendung der Unterlagen melden sich die interessierten Corporates per E-Mail bei der aws oder bekennen ihr Interesse in der E-Mail mit einem Klick. Das Startup und die interessierten Corporates erhalten wechselseitig die Kontaktdaten. Der Austausch weiterer Informationen erfolgt direkt zwischen dem Startup und den interessierten Corporates.

4.3. i2 Business Angels

4.3.1 Kontaktherstellung InvestorIn – Startup
Nach Anmeldung bei i2 Business Angels befüllen Startups sowie InvestorInnen ihr Profil auf der Plattform und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an. Nach Aufnahme im Netzwerk erhalten alle InvestorInnen im Netzwerk zur Einsicht in ihrem Profil und per E-Mail regelmäßig eine von der aws zusammengefasste, strukturierte Darstel-lung (Investment Summary) der bei i2 aufgenommenen Unternehmen. Innerhalb einer Wo-che nach Aussendung der Investment Summary bekunden sie ihr Interesse in ihrem aws Connect Profil oder im E-Mail mit einem Klick oder schriftlich per E-Mail (Nachnennungen sind auch danach möglich). Das Unternehmen und die interessierten Business Angels erhal-ten wechselseitig die Kontaktdaten zur Einsicht in ihren Profilen und per E-Mail. Der Aus-tausch allfälliger weiterer Informationen erfolgt direkt zwischen dem Unternehmen und den interessierten Business Angels.

4.4. Global Incubator Network Austria (GIN)

Nach Registrierung und Abschluss der Bewerbung bei einem goAsia Internationalisierungs-programm (Befüllung der Profil- und weiteren erforderlichen Datenfelder) können aws Connect User ihren Bewerbungsstatus in ihrem Profil einsehen. User, die eine finale Zusage erhalten, werden sowohl per E-Mail als auch in ihrem Profil über weitere Schritte informiert. Diese umfassen u.a. die Antragstellung des Zuschusses (GIZ), die über den aws Förderma-nager erfolgt.

4.5 KI-Marktplatz

Nach Registrierung und Anmeldung am KI Marktplatz („Daten speichern & anmelden“) befül-len KI-Anbieter ihr Profil auf der Plattform und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an. Die Bewerberin bzw. der Bewerber wird über die Aufnahme bzw. Ablehnung per E-Mail verständigt. Bei Aufnahme wird das Profil für die KI-Anbieter-Suche freigeschalten und die KI-Anbieter haben Zugang zu einem Datenmarkt, auf dem frei zugäng-liche Daten zum Lernen und Trainieren zur Verfügung gestellt werden.

BesucherInnen haben die Möglichkeit, über unterschiedliche Suchparameter der Plattform (Unternehmenstyp, Branchen, Technologie, etc.) die jeweils ihren eigenen Präferenzen ent-sprechenden KI-Anbieter aufzufinden. Diese Suchfunktion ist auf die Suchparameter der aws eingeschränkt. Suchparameter können jederzeit seitens der aws verändert werden, womit sich jederzeit auch die vorgeschlagenen Suchergebnisse ändern können. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Suchergebnisse besteht nicht. Die Interessensbekundung eines Besuchers bzw. einer Besucherin an einem KI-Anbieter kann jederzeit durch die persönliche Kontaktauf-nahme der öffentlich publizierten Kontaktdaten (E-Mail, Website) erfolgen.

4.6. Allgemeine Bestimmungen zu den Nutzungsmöglichkeiten

4.6.1. Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen aws lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste Dritter – diese sind jeweils als solche erkenntlich – können von diesen Teilnahme- und Nut-zungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Es obliegt dem Nutzer, sich diesbezüglich rechtzeitig Kenntnis zu verschaffen.

4.6.2. Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei aws. aws bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (beispielsweise eine Unterbrechung der Stromversorgung, Serverstörungen, Hardware- oder Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Be-schränkungen oder Unterbrechungen auftreten. aws ist berechtigt, den Betrieb der Plattform zeitweilig zu begrenzen oder einzustellen, wenn und soweit dies für die Durchführung von Wartungsarbeiten, im Hinblick auf Sicherheit oder Integrität oder zur Durchführung techni-scher Maßnahmen erforderlich ist.

4.6.3. aws ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

5. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

5.1. Sämtliche Rechte an der Plattform, wie z.B. Aufbau der Website, Logo, Design, eigene Inhalte und Funktionen liegen ausschließlich bei aws. Die auf der Plattform verfügbaren Inhal-te sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von aws, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist als Da-tenbank oder Datenbankwerk geschützt. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

5.2. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise von aws und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend auch als „Drittinhalte“ bezeichnet. aws führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte durch. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

6. Umfang der erlauben Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

6.1. Die Nutzungsberechtigung des Nutzes beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Re-gelungen dieser Nutzungsbedingungen.

6.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nut-zung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwort-lich. aws schuldet keine diesbezügliche Beratung.

6.3. aws weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Mitteilungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

7.1. Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte ver-fügbar machen.

7.2. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. aws übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7.3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber aws daher, dass der Nutzer der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten ist, oder aber jedenfalls anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechtein-habers), die Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen auf der Plattform einzustellen.

7.4. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, für eine Sicherheitsspeicherung (backup) der von ihm hochgeladenen Dokumente und Informationen zu sorgen.

7.5. aws behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu ei-nem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommen wird. aws wird hierbei jedoch auf berechtigte Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

7.6. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der aws jeweils eine nicht-exklusive, unentgeltliche und übertragbare Nutzungsbewilligung an den jeweiligen Inhalten ein, insbe-sondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der aws sowie deren Veröffentlichung, ins-besondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), und
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentli-chung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

7.7. Soweit der Nutzer eingestellte Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt die vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsbewilligung. aws bleibt jedoch be-rechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

8. Nutzungsrecht an auf der Plattform verfügbaren Inhalten

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nut-zung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

  • darf der Nutzer auf der Plattform verfügbare Inhalte anderer Nutzer oder der aws aus-schließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte anderer Nutzer oder der aws ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzei-gen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu ver-breiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

9. Unzulässige Aktivitäten

9.1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform un-tersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutz-recht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder ver-leumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Pro-dukten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

9.2. Weiters sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussi-onsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezoge-ner Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren In-halten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlun-gen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).

9.3. Ebenfalls ist dem Nutzer jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der aws übermä-ßig/unüblich zu belasten.

9.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unbe-rechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, wird er sich an awsconnect@aws.at wen-den. aws wird den Vorgang dann prüfen und erforderlichenfalls nach eigenem Ermessen an-gemessene Schritte einleiten.

9.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist aws be-rechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ge-gebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

10. Sperrung von Zugängen, Löschung von Profilen oder Inhalten

10.1. aws kann den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft sper-ren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedin-gungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn aws ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird aws berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

10.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt aws die Zugangsbe-rechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

10.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert aws nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft ge-sperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Per-sonen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen.

10.4. Der Nutzer kann sein Profil jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. aws ist be-rechtigt, ein Profil zu deaktivieren, wenn der jeweilige Nutzer seit mehr als sechs Monaten inaktiv ist. Gesendete Nachrichten aus der bilateralen Kommunikation über den Messenger werden nicht gelöscht.

10.5. Ab dem Zeitpunkt einer Deaktivierung oder Löschung ist das jeweilige Profil von ande-ren Nutzern nicht mehr einsehbar.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutz

11.1. Zu den Qualitätsansprüchen der aws gehört es, verantwortungsbewusst mit den persön-lichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Nutzers auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von aws daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Ge-setzgeber angeordnet ist. aws wird personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht oh-ne gesonderte Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergeben.

11.2. Anonymisierte aggregierte Daten werden für die Erstellung von Studien und Statistiken im Auftrag des Bundes verwendet, Studienergebnisse werden dem Bund zur Verfügung ge-stellt.

11.3. Im Rahmen der Nutzung der Plattform kann aws Online-Befragungen zur Analyse des Nutzer-Verhaltens durchführen. Eine Teilnahme daran ist für den Nutzer nicht verpflichtend.

11.4. Hierüber hinaus verwendet aws personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit die-ser hierzu ausdrücklich zugestimmt hat. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

12. Haftungsbeschränkung

Sollten dem Nutzer durch die Nutzung von auf der Plattform zur Verfügung gestellten Diens-ten ein Schaden entstehen, so haftet aws nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von aws. Eine Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässig-keit von aws verursacht wurden, ist ausgeschlossen (dies gilt nicht für Personenschäden).

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von aws für diesen Zweck lautet awsconnect@aws.at. Die postalische Anschrift von aws lautet Walcherstrasse 11A, 1020 Wien. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird aws den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der un-wirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Par-teien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

13.3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsver-einbarung zulässig ist, der Sitz von aws.