Nutzungsbedingungen

(Fassung August 2021)

1. Allgemeines und Gegenstand der Nutzung, Änderungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online Kommunikationsplattform aws Connect (nachfolgend auch als „die Plattform“ bezeichnet), welche von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (nachfolgend auch als „aws“ bezeichnet) im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereitgestellt wird. aws stellt die Plattform als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes zur Verfü-gung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.

Über die Plattform werden die Dienste (in Folge “Dienste“ oder „Programme“ genannt) aws Equity Finder, aws Industry-Startup.Net, aws i2 Business Angels, die goAsia Internationalisierungsprogramme des Global Incubator Network Austria sowie der aws KI-Marktplatz zur Verfügung gestellt, die im Folgenden näher beschrieben werden. aws Connect vernetzt als Plattform Player unterschiedlicher Art aus dem österreichischen Startup-Ökosystem.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind entsprechend der jeweiligen Programme:

  1. natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Unternehmen betreiben oder innerhalb von 12 Monaten zu betreiben beabsichtigen (im Folgenden „Startups“)
  2. natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, unabhängig von ihrem Sitz (d.h. in- und ausländische Unternehmen),die schwerpunktmäßig in unter Punkt a. genannte Unternehmen investieren oder zu investieren beabsichtigen (im Folgenden „Investoreninnen“ bzw. „Investoren“)
  3. juristische Personen sowie Personengesellschaften, unabhängig von ihrem Sitz und von ihrer Größe, die an Kooperationen mit unter Punkt a. genannten Nutzern interessiert sind (im Folgenden „Corporates“)
  4. Forschungseinrichtungen (Universitäten nach dem UG 2002, Fachhochschulen nach dem FHStG 1993 und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich (im Folgenden „Forschungseinrichtungen“).

1.2. Equity Finder

Dieser zentrale und freie Kontakt-Marktplatz öffnet Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen transparenten Marktzugang in die Investorinnen- bzw. Investorenszene, um dort rasch sichtbar zu werden. Der aws Equity Finder ist der direkte Weg zu Investoren (Crowdfunding/Crowdinvesting-Plattformen, Business Angels, Frühphasenfonds oder Venture Capital Gesellschaften). Für Investorinnen und Investoren ist der aws Equity Finder eine Möglichkeit rasch und kostenfrei – und ohne Vorselektion durch die aws – an innovative Ideen und Unternehmen heranzukommen.

1.3. aws Industry-Startup.Net

aws Industry-Startup.Net ist ein neutrales Matching-Service der aws für Startups und Corporates, die eine Kooperationspartnerschaft eingehen möchten. Dieses Netzwerk bietet kleinen und mittleren Unternehmen sowie etablierten Großunternehmen die Möglichkeit, von den flexiblen Strukturen der Start-ups zu profitieren. Start-ups profitieren von den Erfahrungen der länger bestehenden Unternehmen, Anmeldungen für aws Industry-Startup.Net werden durch die aws qualitätsgesichert.

1.4. aws i2 Business Angels

aws i2 Business Angels ist das unabhängige Startup – Investoren Matching Service der aws. Die Plattform unterstützt Investoren, die über Kapital und unternehmerische Erfahrung verfügen, bei der Suche nach Beteiligungsmöglichkeiten und führt sie mit innovativen Unternehmen auf effiziente und diskrete Weise zusammenführen.

1.5. Global Incubator Network Austria (GIN)

GIN bringt mit den GO ASIA Internationalisierungsprogrammen österreichische Start-ups in die innovativsten Start-up Hubs der Welt (Singapur, Hongkong, Israel, Japan, Mainland China und Südkorea) und vernetzt diese mit internationalen strategischen Partnern (Corporates, Investoren, etc.). Die Plattform ermöglicht Unternehmen, insbesondere Startupseine Bewerbung für ein Internationalisierungsprogramm „GO ASIA“ von Global Incubator Network Austria der aws durchzuführen. Zusätzlich unterstützt GIN mit Know-how beim Markteintritt in internationale Märkte (inkl. Zuschuss). Investorinnen bzw. Investoren bietet GIN die Internationalisierung bestehender Investments, den Zugang zu internationalen Start-ups und neuen Investitionsmöglichkeiten, aber auch die Vernetzung mit privaten und öffentlichen Co-Investoren. Inkubatoren und Akzeleratoren profitieren mit GIN unter anderem von der Kooperationsmöglichkeit mit internationalen Inkubatoren und Akzeleratoren, sowie einem Wissenstransfer zwischen dem österreichischen und asiatischen Start-up Ökosystem.

1.6 KI-Markplatz

Der aws KI-Marktplatz ist eine öffentliche, funktionale Plattform für Künstliche Intelligenz (KI), die Anbieter von KI-Lösungen mit potenziellen Kundinnen und Kunden vernetzt. Dar-über hinaus bietet die Plattform interessierten Besucherinnen und Besuchern einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und aktuelle Artikel, News und Videos.

1.7 Events

Teil des Service der Plattform ist die regelmäßige Einladung der Nutzer*innen der Plattform zu Events mit Bezug auf die unter Punkt 1.2 bis 1.6 angeführten Dienste. Diese Events werden entweder von der aws oder Dritten veranstaltet. Bei ausgewählten Events erfolgt die Anmeldung über die Plattform.

1.8 Calls

Teil des Service der Plattform ist die Durchführung von Calls für die unter Punkt 1.2 bis 1.7 angeführten Dienste. Calls sind Bewerbungsverfahren für die Auswahl von Teilnehmer*innen für der Unternehmenspräsentation dienende Formate wie z.B. Pitchevents, Messe- oder Konferenzteilnahmen, usw. Im Rahmen dieser Calls werden jeweils gesonderte Teilnahmebedingungen festgelegt, die Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen ist Voraussetzung für die Teilnahme am jeweiligen Call.

1.9 aws behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird aws den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird aws den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

2. Die Plattform

2.1. Die Plattform wird den Nutzern grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt, auch ohne sonstige Gegenleistung oder wirtschaftlichen Vorteil für aws.

2.2. Bei der Plattform handelt es sich um eine reine Kontaktplattform, aws übt keine Vermittlungstätigkeit aus. Es handelt sich bei der Plattform insbesondere um keine Handelsplattform. Vertragsabschlüsse zwischen einzelnen Nutzern können über die Plattform nicht erfolgen. Auch detaillierte Prüfungen, wie z.B. Due Diligence Überprüfungen oder (Kooperations-)Verhandlungen müssen außerhalb der Plattform erfolgen.

2.3. aws fungiert ausschließlich als Betreiber der Plattform. aws ist im Rahmen der angebotenen Dienste nicht Anbieter allfälliger auf der Plattform eingestellter Angebote von Nutzern. Den Nutzern werden von aws keine Dokumente welcher Art auch immer (wie z.B. Vertraulichkeitsvereinbarungen, Vertragsmuster) zur Verfügung gestellt. Gegenüber dem Nutzer findet weder eine Beratung noch eine Empfehlung oder eine materielle Prüfung der eingestellten Inhalte durch aws statt.

3. Registrierung

3.1. Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten.

3.2. Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Plattform ist in einem ersten Schritt die Registrierung als Nutzer. Dazu gibt der Nutzer in einem ersten Schritt an, welcher Typ User er ist, sowie gibt er seine E-Mail-Adresse und Passwort in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und optional die Zustimmung zur Empfehlung weiterer aws-Produkte. Die Absendung der Eingabe an die aws erfolgt durch Anklicken des dafür vorgesehenen Senden-Buttons zur E-Mail-Verifizierung. Der Nutzer erhält sodann eine Registrierungsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und muss für den Abschluss der Registrierung den darin enthaltenen Bestätigungslink anklicken. Damit ist der erste Schritt der Registrierung abgeschlossen.

3.3. Nach erfolgreicher Erstregistrierung gemäß Punkt 3.2 kann ein Login bei aws Connect mit E-Mail-Adresse und Passwort durchgeführt werden. Der Nutzer kann in weiterer Folge auswählen an welchen Programmen er teilnehmen möchte. Im Zuge der Auswahl müssen bei Bedarf die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Programmes akzeptiert werden.

3.4. Der Nutzer kann die Basisprofildaten (=Nutzeraccount) vervollständigen. Daran anschließend erfolgt durch Anklicken des Speichern-Buttons eine Übermittlung zur Aktivierung des Profils an aws. aws führt daraufhin einen Plausibilitätscheck durch, in dessen Rahmen die Überprüfung der Angaben des Nutzers auf allfällige offenkundige rechtswidrige, sittenwidrige oder sonst diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Einträge erfolgt. Darüber hinaus erfolgt keine Überprüfung der vom Nutzer bei Registrierung und Anlegen des Profils gemachten Angaben durch aws. Sollte ein Nutzer sich dazu entscheiden, sich bei einem auf der Plattform angebotenen aws-Programme anzumelden, ist die Vervollständigung des Profils (= Profildaten sowie weiteren, speziell für das jeweilige Programm notwendige Daten), jedenfalls erforderlich. Der Nutzer ist alleine für sämtliche von ihm eingegebene/eingestellte Daten, Informationen sowie Aktivitäten (z.B. Nutzung des Messenger, Hochladen von Dokumenten oder Fotos, Kommunikation mit anderen Nutzern) sowie dafür verantwortlich, dass dadurch keinerlei Rechte Dritter verletzt oder Schäden verursacht werden.

3.5. Bei Vorliegen sämtlicher in diesen Nutzungsbedingungen genannter Voraussetzungen erfolgt eine Aktivierung des Profils durch aws grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen. Mit dieser Aktivierung ist das Profil für Nutzer sichtbar, die selbst bereits freigeschalten sind sowie am entsprechenden Programm ebenfalls teilnehmen.

3.6. Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig (Pflichtfelder) und korrekt angegeben werden.

3.7. Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.8. Es liegt weiter in der alleinigen Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zur Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist aws unverzüglich zu informieren.

3.9. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell und korrekt zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Richtigstellung der Daten selbst vorzunehmen oder aws unverzüglich über einen Korrekturbedarf zu verständigen.

3.10. Pro Nutzer ist nur eine Registrierung möglich und zulässig. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Profil an Dritte zu übertragen.

4. Nutzungsmöglichkeiten der Plattform

4.1. aws Equity Finder

4.1.1. Kontaktherstellung Unternehmer – Investor: Die Interessensbekundung eines Nutzers an einen anderen Nutzer kann jederzeit durch die persönliche Kontaktaufnahme der öffentlich publizierten Kontaktdaten (E-Mail, Website) erfolgen.

4.1.2. Nutzer haben die Möglichkeit, über unterschiedliche Suchparameter der Plattform (Branchen, geographische Region, Investmenthöhe, etc.) die jeweils ihren eigenen Präferenzen entsprechenden Nutzer aufzufinden. Diese Suchfunktion ist auf die Suchparameter der aws eingeschränkt. Suchparameter können jederzeit seitens der aws verändert werden, womit sich jederzeit auch die vorgeschlagenen Suchergebnisse ändern können. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Suchergebnisse besteht nicht.

4.2. aws Industry-Startup.Net

4.2.1. Kontaktherstellung Corporate – Startup:

Nach Anmeldung bei aws Industry-Startup.Net befüllen Corporates ihr Profil auf der Plattform und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an. Nach Aufnahme erhalten Corporates per E-Mail regelmäßig Unterlagen (Kooperationsangebot und Pitchdeck) zu Startups, die jeweils ihren eigenen Präferenzen entsprechen. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Aussendung der Unterlagen melden sich die interessierten Corporates per E-Mail bei der aws oder bekennen ihr Interesse in der E-Mail mit einem Klick. Das Startup und die interessierten Corporates erhalten wechselseitig die Kontaktdaten. Der Austausch weiterer Informationen erfolgt direkt zwischen dem Startup und den interessierten Corporates.

4.3. aws i2 Business Angels

4.3.1 Kontaktherstellung InvestorIn – Startup

Nach Anmeldung bei aws i2 Business Angels befüllen Startups sowie InvestorInnen ihr Profil auf der Plattform und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an. Nach Aufnahme im Netzwerk erhalten alle InvestorInnen im Netzwerk zur Einsicht in ihrem Profil und per E-Mail regelmäßig eine von der aws zusammengefasste, strukturierte Darstellung (Investment Summary) der bei i2 aufgenommenen Unternehmen. Innerhalb einer Woche nach Aussendung der Investment Summary bekunden sie ihr Interesse in ihrem aws Connect Profil oder im E-Mail mit einem Klick (Nachnennungen sind auch danach möglich). Das Unternehmen und die interessierten Business Angels erhalten wechselseitig die Kontaktdaten zur Einsicht in ihren Profilen und per E-Mail. Der Austausch allfälliger weiterer Informationen erfolgt direkt zwischen dem Unternehmen und den interessierten Business Angels.

4.4. Global Incubator Network Austria (GIN)

Nach Registrierung und Abschluss der Bewerbung bei einem GO ASIA Internationalisierungsprogramm (Befüllung der Profil- und weiteren erforderlichen Datenfelder) können aws Connect User ihren Bewerbungsstatus in ihrem Profil einsehen. Der Bewerbungsstatus zeigt an, ob der User für das GO ASIA Internationalisierungsprogramm ausgewählt worden ist oder nicht. User, die eine finale Zusage erhalten, werden sowohl per E-Mail als auch in ihrem Profil über weitere Schritte informiert. Diese umfassen u.a. die Antragstellung des Zuschusses (GIZ), die über den aws Fördermanager erfolgt.

4.5 aws KI-Marktplatz

Der aws KI-Marktplatz ist für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich. Lediglich Anbieter von KI-Lösungen müssen sich über aws Connect bewerben, um als sogenannte „KI-Anbieter“ am aws KI-Marktplatz teilnehmen zu können. Nach Registrierung erfolgt die Anmeldung im Profilabschnitt „KI-Marktplatz“. Die Bewerber befüllen den Fragebogen und suchen per Speicherung ihrer Angaben um Aufnahme im Netzwerk an („Daten speichern & anmelden“). Die Bewerber werden über die Aufnahme bzw. Ablehnung per E-Mail verständigt. Bei Aufnahme wird das KI-Anbieter Profil unter www.awsconnect.at/KI-Anbieter gelistet und die KI-Anbieter haben Zugang zu einem Datenmarkt, auf dem nationale (aber auch internationale) Trainingsdaten zum Trainieren ihrer eigenen KI zur Verfügung gestellt werden.

KI-Anbieter sind Nutzer gemäß Pkt. 1.1., 3. Absatz (ausgenommen Investorinnen und Investoren) und müssen folgende Kriterien erfüllen („KI-Anbieter“):

  • Es muss ein aktives Angebot von KI-Lösungen, bezogen auf Technologie, Produkten, Dienstleistungen (ausgenommen sind reine Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen) vorliegen.
  • Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz muss auf der angegebenen Website deutlich erkennbar und beschrieben sein.

Für die Beurteilung der Qualität von KI-Lösungen kann aws im Zweifelsfall auf einen ausgewählten Expertinnen- und Expertenpool („Sounding Board“) zurückgreifen. Das Sounding Board unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

Besucherinnen und Besucher der Plattform haben die Möglichkeit nach passenden KI-Anbietern zu suchen. Die Suchfunktion ist auf die Suchparameter der aws eingeschränkt. Suchparameter können jederzeit seitens der aws verändert werden, womit sich jederzeit auch die vorgeschlagenen Suchergebnisse ändern können. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Suchergebnisse besteht nicht. Die Interessensbekundung eines Interessenten an einem KI-Anbieter erfolgt über die Plattform. Die Interessensbekundung eines Interessenten an einem KI-Anbieter kann jederzeit auf der Plattform mit Klick auf „Anbieter kontaktieren“ vorgenommen werden. Die Kontaktherstellung erfolgt per E-Mail zwischen Interessent und KI-Anbieter.

4.6. Allgemeine Bestimmungen zu den Nutzungsmöglichkeiten

4.6.1. Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen aws lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste Dritter – diese sind jeweils als solche erkenntlich – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Es obliegt dem Nutzer, sich diesbezüglich rechtzeitig Kenntnis zu verschaffen.

4.6.2. Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der aws. Die aws bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (beispielsweise eine Unterbrechung der Stromversorgung, Serverstörungen, Hardware- oder Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die aws ist berechtigt, den Betrieb der Plattform zeitweilig zu begrenzen oder einzustellen, wenn und soweit dies für die Durchführung von Wartungsarbeiten, im Hinblick auf Sicherheit oder Integrität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

4.6.3. Die aws ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

5. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

5.1. Sämtliche Rechte an der Plattform, wie z.B. Aufbau der Website, Logo, Design, eigene Inhalte und Funktionen liegen ausschließlich bei der aws. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der aws, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

5.2. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der aws und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend auch als „Drittinhalte“ bezeichnet. Die aws führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte durch. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

6. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

6.1. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

6.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die aws schuldet keine diesbezügliche Beratung.

6.3. Die aws weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Mitteilungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

7.1. Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

7.2. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die aws übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7.3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber der aws daher, dass der Nutzer der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten ist, oder aber jedenfalls anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen auf der Plattform einzustellen.

7.4. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, für eine Sicherheitsspeicherung (backup) der von ihm hochgeladenen Dokumente und Informationen zu sorgen.

7.5. Die aws behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommen wird. Die aws wird hierbei jedoch auf berechtigte Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

7.6. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der aws jeweils eine nicht-exklusive, unentgeltliche und übertragbare Nutzungsbewilligung an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der aws sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), und
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

7.7. Soweit der Nutzer eingestellte Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt die vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsbewilligung. Die aws bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

8. Nutzungsrecht an auf der Plattform verfügbaren Inhalten

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

  • darf der Nutzer auf der Plattform verfügbare Inhalte anderer Nutzer oder der aws ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte anderer Nutzer oder der aws ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

9. Unzulässige Aktivitäten

9.1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

9.2. Weiters sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).

9.3. Ebenfalls ist dem Nutzer jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der aws übermä-ßig/unüblich zu belasten.

9.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, wird er sich an awsconnect@aws.at wenden. Die aws wird den Vorgang dann prüfen und erforderlichenfalls nach eigenem Ermessen angemessene Schritte einleiten.

9.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist die aws berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

10. Sperrung von Zugängen, Löschung von Profilen oder Inhalten

10.1. Die aws kann den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn die aws ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die aws berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

10.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die aws die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

10.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die aws nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen.

10.4. Der Nutzer kann sein Profil jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Die aws ist berechtigt, ein Profil zu deaktivieren, wenn der jeweilige Nutzer seit mehr als sechs Monaten inaktiv ist. Gesendete Nachrichten aus der bilateralen Kommunikation über den Messenger werden nicht gelöscht.

10.5. Ab dem Zeitpunkt einer Deaktivierung oder Löschung ist das jeweilige Profil von anderen Nutzern nicht mehr einsehbar.

11. Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutz

11.1. Zu den Qualitätsansprüchen der aws gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Nutzers auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von der aws daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die aws wird personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergeben.

11.2. Anonymisierte aggregierte Daten werden für die Erstellung von Studien und Statistiken im Auftrag des Bundes verwendet, Studienergebnisse werden dem Bund zur Verfü-gung gestellt.

11.3. Im Rahmen der Nutzung der Plattform kann die aws Online-Befragungen zur Analyse des Nutzer-Verhaltens durchführen. Eine Teilnahme daran ist für den Nutzer nicht verpflichtend.

11.4. Hierüber hinaus verwendet die aws personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich zugestimmt hat. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

12. Haftungsbeschränkung

Sollten dem Nutzer durch die Nutzung von auf der Plattform zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet die aws nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der aws. Eine Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit der aws verursacht wurden, ist ausgeschlossen (dies gilt nicht für Personenschäden).

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von aws für diesen Zweck lautet awsconnect@aws.at. Die postalische Anschrift der aws lautet Walcherstrasse 11A, 1020 Wien. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird die aws den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

13.3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der aws.